Gerichtsentscheidungen Immobilien

Gerichtsentscheidungen

(Es handelt sich um Auszüge aus Gerichtsentscheidungen, deren Volltexte bei Interesse kostenpflichtig übersandt werden können. Die Begründungstexte sind von dem Bearbeiter gekürzt bzw. vereinfacht worden. Die Überschriften sind solche des Bearbeiters)

 
Christoph Lützen (Rechtsanwalt) Schnebbe, Heuser & Partner GbR
Telefon: +49-421-957 90 9-0 e-mail:   luetzen@rashp.de
 

Mehrverbrauch von Baumaterial

Schuldet der Auftraggeber die Bereitstellung von Material, so ist davon auszugehen, dass den Auftragnehmer die vertragliche Nebenpflicht trifft, diese Materialien schonend zu behandeln und nur soviel Material zu verbrauchen, wie erforderlich.

AG Mainz, Urteil vom 13.03.2008, 86 C 119/06

 

 

Mangelhaftigkeit der Vorgewerke

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionstauglichkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Der Unternehmer kann in diesen Fällen der Verantwortlichkeit für den Mangel seines Werks (nur) durch Erfüllung seiner Prüfungs- und Hinweispflicht entgehen.

OLG Celle, Urteil vom 18.06.2008, 14 U 147/07

 

 

Folgen einer grundlosen Verweigerung der Mietzinszahlung

Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, darauf beruft, dass der Vermieter ihm nicht den Gebrauch gewähre.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 -

 

 

Parabolantenne an Mietwohnung

Gemäß Bundesverfassungsgericht ist die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von ausländischen Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. Allerdings findet dieses Grundrecht im Privatrechtsverhältnis Mieter-Vermieter seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen und im Eigentumsrecht des Vermieters. In diesem Privatrechtsverhältnis muss sich der ausländische Mieter regelmäßig darauf verweisen lassen, eine vorhandene Kabelanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen seiner Sprache besteht.

VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2007, Az. 9 K 5138/0

 

 

Fristloses Kündigungsrecht des Mieters bei Gesundheitsgefährdung

Der Mieter darf den Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung außerordentlich fristlos kündigen, weil an der L-förmigen Galerie im Obergeschoss des Bauernhauses ein Geländer fehlte. Dass die Mieter den kündigungsbegründenden Umstand schon bei Abschluss des Mietvertrages kannten, steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Das im öffentlichen Interesse liegende Kündigungsrecht wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist unverzichtbar.

OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 3 U 156/07